Allgemeine Einkaufsbedingungen: Februar 2013

§ 1 Bestellungen

Unseren Aufträgen liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Rechtsverbindlich sind nur schriftlich erteilte Aufträge. Persönliche und fernmündlich erteilte Bestellungen bleiben unverbindlich bis zur schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Auftragsänderungen. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

Unsere Bestellungen müssen sofort nach Eingang vom Lieferanten auf dem jeweils beigefügten Formular rechtsverbindlich bestätigt werden. Sollte der Lieferant unsere Bestellungen nicht innerhalb einer Frist von drei Werktagen angenommen haben, sind wir an unsere Bestellungen nicht mehr gebunden.

Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen, falls nicht anders vereinbart, Fracht- und Verpackungskosten ein. Die jeweils geltende Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Lieferanten nicht erhöht werden. Tritt bis zum Zeitpunkt der Lieferung auf dem Markt eine Preisermäßigung ein, so werden die vereinbarten Preise hinfällig. Auf unser Verlangen sind neue Preise auszuhandeln.

§ 3 Lieferzeiten

Die vereinbarten Liefertermine sind Fixtermine. Auftretende Verzögerungen in der Zulieferung sind uns innerhalb von 3 Tagen nach Entstehen der Ursache unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen berechtigt uns nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag, unabhängig von der Geltendmachung weiterer Ansprüche.

§ 4 Höhere Gewalt und Arbeitsstreitigkeiten

Wenn wir an der Erfüllung unserer Abnahmeverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach Lage des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten – z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Streik und Aussperrung -, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Lieferant wird über den Eintritt derartiger Umstände bei uns unverzüglich unterrichtet. Etwaige hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Lieferanten entfallen.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Für die genaue Einhaltung der aufgegebenen Versandvorschriften trägt der Lieferant allein die Verantwortung. Rechnungen sind uns am Tage der Lieferung zuzusenden. Sie müssen unsere Bestellnummer und auch die wichtigsten Merkmale und Wortlaute unseres Bestelltextes enthalten. Der Lieferant trägt ebenfalls die Gefahr der Versendung bis zum ordnungsgemäßen Eintreffen der Ware in unserem Werk.

§ 6 Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, zahlen wir nach unserer Wahl innerhalb

14 Tagen nach Wareneingang mit 3% Skonto
30 Tagen nach Wareneingang mit 2% Skonto
60 Tagen nach Wareneingang netto.

Wir behalten uns vor, in Ausnahmefällen mit Eigenakzepten zu bezahlen, für die wir die Diskontspesen übernehmen. Unser Rügerecht und die Gewährleistungspflicht des Lieferanten werden durch bereits erfolgte Zahlung nicht beeinträchtigt. Eine Abtretung der Warenforderung an Dritte bedarf unserer Zustimmung. Die Aufrechnung unserer Forderungen mit etwaigen Gegenansprüchen des Lieferanten oder dessen Zurückhaltung von Zahlungen sind nur dann zulässig, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung

Die zu liefernden Waren müssen aus zweckentsprechendem, einwandfreiem Material gefertigt sein, die vereinbarten oder handelsüblichen Eigenschaften besitzen und sowohl unseren als auch gesetzlichen Vorschriften bzw. anerkannten Fachregeln entsprechen. Die bei unserer Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Mengen, Gewichte und Qualität sind verbindlich. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Unabhängig davon übernimmt der Lieferant für 36 Monate nach Gefahrübergang Gewährleistung dafür, dass die Waren keinerlei Mängel und die von ihm zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Bei Mängeln setzen wir dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Das Wahlrecht des § 439 BGB (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) steht uns uneingeschränkt zu. Soweit der Lieferant seiner sofortigen Ersatzlieferungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht unverzüglich durchführt, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. Bleibt der Erfolg solcher Bemühungen aus, behalten wir uns vor, von unserem Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB Gebrauch zu machen, unabhängig von der Geltendmachung weiterer Ansprüche.

§ 8 Schutzrechte (auch bei Angebotsanfragen)

Die von uns bestellten Waren sind frei von Rechten Dritter zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die sich etwa aus der Beeinträchtigung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter ergeben könnten.

Der Lieferant verpflichtet sich, mit der Annahme unserer Angebotsanfrage oder unserer Bestellung alle ihm überlassenden Unterlagen ausschließlich zur Beantwortung unserer Angebotsanfrage bzw. zur Erfüllung der Lieferung an uns zu verwenden. Auch in Zukunft dürfen folglich Originalteile, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen und desgl. weder Dritten zugänglich gemacht, noch vervielfältigt, verwertet und überhaupt vertragswidrig verwendet werden. Der Lieferant haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die uns aus einer etwaigen Verletzung entstehen.

§ 9 Rückgriffsrecht

Das uns gegen den Lieferanten gemäß § 478 BGB zustehende Rückgriffsrecht ist für den Lieferanten nur dann abbedingbar, wenn zwischen uns und dem Lieferanten eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, die einen gleichwertigen Ausgleich regelt.

§ 10 Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsgebiet gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Mit der Lieferung der Ware verzichtet der Lieferant gegenüber auf seinen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa vorgesehenen Eigentumsvorbehalt. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zeichnungen, Werkzeuge, Formen, Modelle und sonstige Unterlagen, die wir für die Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Der Lieferant haftet für deren Verlust oder Beschädigung bis zur ordentlichen Rückgabe, die nach Beendigung des Auftrages ohne besondere Aufforderung zu erfolgen hat.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort unseres Firmensitzes. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Lieferanten zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das den Bestand der übrigen Bestimmungen nicht.