Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen: Februar 2013

§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

  1. Für den Umfang der Lieferungen und/oder Leistungen (im folgenden Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten ausschließlich. Von den vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

  2. Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot

Alle Angebote sind freibleibend, auch bezüglich der Preise und der Lieferzeit. Diese gelten nur bei sofortiger Zusage. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Konstruktionszeichnungen des Lieferanten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Konstruktionsmerkmale

Bei Aufträgen aus Erzeugnissen, deren Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der Kunde vorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Kunde entlastet den Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme.

§ 4 Technische Änderungen

Der Lieferant behält sich technische Änderungen vor.

§ 5 Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz

  1. Liegt ein vom Lieferanten zu vertretender Mangel vor, so hat der Kunde dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Lieferant kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache durchführen. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, da der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  2. Schlägt der dritte Versuch des Lieferanten zur Mangelbeseitigung fehl aus Gründen, die vom Lieferanten zu vertreten sind, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Preises (Minderung gemäß § 441 BGB) zu verlangen. Der Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag gemäß § 323 BGB.

  3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt.

  4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz. Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (Kardinalspflicht), haftet der Lieferant in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Sind Preise nicht bezeichnet, gelten die Listenpreise des Lieferanten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Diese Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellungsgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen auch der Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in gültiger deutscher Währung (EURO). Zahlungen sind zehn Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig.

  2. Bei Auftragswert über € 50.000,00 werden bei Auftragserteilung und bei Teillieferungen jeweils Zahlungen in Höhe von 30% des Auftragswertes fällig.

  3. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Lieferant berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen(§§ 288, 247 BGB), soweit der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. Dem Lieferant bleibt es vorbehalten, höhere Verzugsschäden geltend zu machen.

  4. Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Lieferpreises, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 7 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen des Lieferanten kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte können nur hinsichtlich solcher Gegenrechte geltend gemacht werden, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferant auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

  2. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Lieferanten. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des Lieferanten zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

  3. Der Kunde Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferanten unentgeltlich.

  4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.

  6. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für den Lieferanten in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Lieferanten wird der Kunde die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilen.

§ 9 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:

    a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen vom Lieferanten gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

    b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgtem Probebetrieb.

  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Kunden über.

§ 10 Verjährung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung.

  2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Schriftformerfordernis

Abweichende bzw. ergänzende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, den Kunden an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.